Finanzen

Einkünfte von Wiard Siebels

Grundentschädigung:

Als Landtagsabgeordneter bekomme ich eine monatliche Grundentschädigung von 6.682,88 Euro (brutto). Die Entschädigung ist steuerpflichtig, muss also ganz ordnungsgemäß versteuert werden.

Zustätzlich erhalte ich als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Mitglied des Fraktionsvorstandes 822,75 Euro brutto. Das sind 14,71% der Grunddiät von 2010 (eingefroren).

Von den Nettobezügen zahle ich monatlich u.a. Krankenversicherung und andere Versicherungen, Vereinsbeiträge, Spenden, Gewerkschaftsbeiträge, Partei- und Sonderbeiträge.

Aufwandsentschädigungen:

Als Landtagsabgeordneter bekomme ich zur Begleichung von Sachausgaben (Autofahrten im Wahlkreis, Bürokosten, Zeitungen, Präsente, Anzeigen und Telekommunikation) eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1088,00 Euro.

Einher geht mit dieser Zahlung das Werbungskostenabzugsverbot für die Steuererklärung.

Unterbringungskosten und Reisekosten werden gegen Nachweis (Vorlage der Quittung) erstattet.

Als Tagegeld erhalte ich bei Anwesenheit bei den Sitzungen gegen Nachweis pro Tag 15 Euro, bei mehrtägigen Sitzungen 23 Euro.

Stadtrat Aurich:

Für meine Tätigkeiten im Rat der Stadt Aurich bekomme ich eine monatliche Pauschale (Aufwandsentschädigung) von 140 Euro. Für die Teilnahme an Sitzungen erhalte ich ein Sitzungsgeld von 30 Euro. Wegstreckenentschädigung 2,20 € pauschal.

Kreistag Landkreis Aurich:

Für meine Tätigkeit im Kreistag des Landkreises Aurich bekomme ich eine monatliche Pauschale (Aufwandsentschädigung) von 160 Euro. Für die Teilnahme an Sitzungen erhalte ich ein Sitzungsgeld von 40 Euro.

Weitere Hinweise zu meinen Auskünften:

Bis zu einem Betrag von 2.400,00 € bleiben diese Einkünfte gemäß Erlass des niedersächsischen Finanzministeriums steuerbefreit. Der Überschuss muss ordentlich versteuert werden.

Darüber hinaus erziele ich keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder anderen Tätigkeiten. Weitere Informationen zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der SPD-Fraktion finden Sie unten stehend.

Nebentätigkeiten der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, aber nicht Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Da sich CDU und FDP der Forderung der SPD nach mehr Transparenz konsequent verweigern (Drs. 15/1624), veröffentlicht die SPD-Landtagsfraktion auf freiwilliger Basis die Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nach den sehr viel schärferen Vorgaben des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages, das im Oktober 2005 zugunsten von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geändert wurde. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde am
04. Juli 2007 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Unter anderem wurde dort festgelegt:

Alle beruflichen und sonstigen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsratvergütungen oder kommunale Ämter) während der Ausübung des Mandats sind anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht beginnt bei 1.000 Euro monatlich bzw. 10.000 Euro im Jahr.

Auf jeden „einzelnen veröffentlichten Sachverhalt“ wird jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen. Dazu gehören einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte. (Stufe 1: von 1.00 bis 3.500 Euro, Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3: Einkünfte über 7.000 Euro).

Alle Einkünfte werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht.

Durch die freiwillige Veröffentlichung der Nebentätigkeiten will die SPD-Landtagsfraktion die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter wahren und möglichen Einflussnahmen entgegensteuern. Die SPD-Landtagsfraktion sieht darin einen Beitrag, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie zu verbessern.

Hier finden Sie die Drucksache 15/1624, mit der die SPD-Fraktion mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten fordert.
 

Verfügbare Downloads Format Größe
Drucksache 15/1624 PDF 13 KB