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Siebels: CDU Niedersachsen muss sich im Bund für Rücknahme der Schäuble-Kürzungen zum Nachteil des ländlichen Raumes einsetzen

Die SPD-Landtagsfraktion hat scharfe Kritik an der Absicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geübt, die Mittel für den ländlichen Raum deutschlandweit um insgesamt 55 Millionen Euro zu kürzen. Diese Kürzung schlägt allein in Niedersachsen inklusive der Co-Förderung durch das Land mit über 13 Mio. Euro zu Buche, erläutert SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels. mehr...

 
 

Siebels: Opposition blockiert im Landtag barrierefreies Bauen – CDU tritt die Inklusion mit Füßen und macht sich bei mobilen Hühnerställen lächerlich

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, 20. September, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab. mehr...